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   VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992   

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VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992 (https://dejure.org/2019,61495)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 16.07.2019 - B 5 K 18.992 (https://dejure.org/2019,61495)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - B 5 K 18.992 (https://dejure.org/2019,61495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 56 Abs. 4 S. 2
    Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • VGH Bayern, 08.08.2007 - 3 CE 07.1050
    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Im Hinblick auf die gebotene Transparenz des Stellenbesetzungsverfahrens ist jedoch dann, wenn der Dienstherr die Aktualität der letzten Beurteilung nicht mehr als gegeben ansieht, dies durch Erstellen einer Anlassbeurteilung zu dokumentieren (BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050 - juris Rn. 42).

    Andererseits geht der BayVGH regelmäßig davon aus, dass der Dienstherr durch Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen Beurteilung bei seiner Auswahlentscheidung inzidenter zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht keine relevanten Änderungen erfolgt sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 3 CE 04.76 - juris Rn. 80; B.v. 8.8.2007 a.a.O. juris Rn. 43; B.v. 24.4.2009 - 3 CE 08.3152 - juris Rn. 49).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

    Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, juris, zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, juris, für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

    Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, juris, zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, juris, für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Der Kläger hat aber einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung für den Freistaat Bayern (BV), § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und Art. 16 Abs. 1 LlbG normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 und vom B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).

    Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746).

  • VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

    Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Sofern die Beklagtenseite darauf verweist, dass das personalwirtschaftliche Ermessen des Dienstherrn grundsätzlich auch die Befugnis umfasst, den Dienstposten ausschließlich leistungsbezogen zu besetzen (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3/11 - juris Rn. 20f.; BayVGH, B.v. 24.4.2009 - 3 CE 08.3152 - juris Rn. 27), verfängt diese Argumentation im vorliegenden Fall nicht.

    Andererseits geht der BayVGH regelmäßig davon aus, dass der Dienstherr durch Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen Beurteilung bei seiner Auswahlentscheidung inzidenter zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht keine relevanten Änderungen erfolgt sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 3 CE 04.76 - juris Rn. 80; B.v. 8.8.2007 a.a.O. juris Rn. 43; B.v. 24.4.2009 - 3 CE 08.3152 - juris Rn. 49).

  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

    Vergabe eines Dienstpostens

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Denn die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens an den Kläger erscheint jedenfalls nicht ernstlich möglich (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 1 m.w.N.).

    Die Klage bleibt jedoch gleichwohl ohne Erfolg, da auch im Falle einer erneuten fehlerfreien Auswahlentscheidung eine solche zu Gunsten des Klägers nicht ernstlich möglich erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 1).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17).

    Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Der Dienstherr hat ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Behörden steht (BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17/03 - BVerwGE 122, 237, juris Rn. 18; B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - RiA 2004, 35, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17/03 - NVwZ 2005, 702 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris).

  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt (vgl. BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07, 1835/07, 2 BvQ 32, 33/07 - NVwZ 2008, 69).

    Zum anderen gibt dieses als Verwaltungsvorschrift zu qualifizierende Regelwerk hinsichtlich der in Nr. 4.3 getroffenen Regelung zu Dienstpostenbestellungen bei "vorgesehenen" Bewertungsänderungen lediglich die bereits in der o.g. Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wieder, wonach zur Gewährleistung des Leistungsprinzips bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG anzulegen sind, wenn die Tätigkeit auf dem Dienstposten nach entsprechender Bewährung ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar in die Beförderung mündet (vgl. BVerfG, B.v. 8.10.2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit;

    Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
    Der Dienstherr hat ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Behörden steht (BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17/03 - BVerwGE 122, 237, juris Rn. 18; B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - RiA 2004, 35, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Welches "Modell" der Dienstherr seiner Entscheidung über die Besetzung eines freien Dienstpostens zugrunde legt, hat er - gleichsam als "Organisationsgrundentscheidung" - spätestens vor der Auswahlentscheidung festzulegen (BVerwG, B.v. 20.8.2003, a.a.O., juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

    Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung;

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von

  • BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des

  • BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen -

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 28.85
  • VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

    Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 3 CE 04.76
  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18

    Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren

  • VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

    Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne

  • VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

    BeamtenrechtAbordnung eines Realschullehrers für 3 Jahre zur Mitarbeit an einem

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